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Datenschutzgrundverordnung nur noch wenige Tage

Datenschutzgrundverordnung. Ab dem 25. Mai 2018 sollten alle Betriebe datenschutzrechtlich auf dem aktuellen rechtlichen Stand sein.

Ab dem 25.05.2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, sodass ab diesem Zeitpunkt jeder der Daten verarbeitet diese neuen Regelungen zu beachten hat. Aufgrund der möglichen Sanktionen sollten diese Neuregelungen auch nicht auf die „leichte Schulter“ genommen werden, da bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Geldbußen von bis zu 20 Millionen EUR verhängt werden können.

Insbesondere sollte auf der Internetseite eine korrekte Datenschutzerklärung wiedergegeben werden, da andernfalls Abmahnungen von sog. „Abmahnanwälten“ zu erwarten sind. Derartige Abmahnungen können schnell Kosten in Höhe eines vierstelligen Betrages verursachen, da die Abmahnkosten grundsätzlich von dem Abgemahnten getragen werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass die eigene Internetseite heutzutage kaum wegzudenken ist, um Kunden zu gewinnen bzw. zu informieren, sollte jeder Betrieb hier unbedingt schnell handeln.

Des Weiteren hält die neue Gesetzeslage weitere neue Regelungen parat: Beispielsweise dürfen personenbezogene Daten von Kinder grundsätzlich nur dann gespeichert werden, wenn das Kind das 16 Lebensjahr vollendet hat oder die Eltern der Verarbeitung zustimmen.

Ferner hat ein Betrieb grundsätzlich ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, welches u.a. die verantwortliche Person der Datenerhebung, den Zweck der Datenerhebung oder eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten zu beinhalten hat. Dieses Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

Darüber hinaus haben „Verantwortliche“ welche Daten verarbeiten, soweit in der Regel mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragen zu benennen. Dieser Datenschutzbeauftragte kann zwar Beschäftigter des „Verantwortlichen“ sein, muss aber auf Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis in der Lage sein, den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Es ist also dringend davon abzuraten, dass ein Mitarbeiter „einfach“ zum Datenschutzbeauftragten ernannt wird, ohne dass dieser die entsprechenden Qualifikationen aufweist.

Angesichts des Umstandes, dass „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen sind, „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle ist, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet und „Verarbeitung“ u.a. das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung von „personenbezogenen Daten“ ist, wird deutlich, dass grundsätzlich jeder geschäftlich tätige Unternehmer sich mit diesen Neuregelungen auseinandersetzen muss. Bereits die Speicherung von Kundendaten (z.B. bei einem Auftrag in einem Handwerksbetrieb oder einer Bestellung für einen Kunden) stellt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar und die neuen gesetzlichen Regelungen müssen beachtet werden.

Selbstverständlich bleibt bei derartigen Neuregelungen auch die Bürokratie nicht auf der Strecke. Beispielsweise müssen Kunden über ihre Rechte bei der Verarbeitung von Daten aufgeklärt werden und (wie oben beschrieben) ist auf einer Internetseite eine den neuen Regelungen angepasste Datenschutzerklärung anzugeben. Bei Verstößen gegen diese Pflichten drohen neben Bußgeldern auch Abmahnungen von Konkurrenzunternehmen, sodass zu empfehlen ist, dass jeder der Daten verarbeitet sich über die neue Rechtslage informiert und ggf. rechtliche Hilfe in Anspruch nimmt, um die neuen Richtlinien ordnungsgemäß umsetzten zu können.

Sollten Sie diesbezüglich unsere Dienste benötigen, nehmen Sie über anwalt@kanzlei-lueneburg.de oder unter 04131 789970 Kontakt mit uns auf.